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Politik

Türkische Politik am Wendepunkt: “Islamismus weltweit am Ende”

Abdullah Gül und Ali Babacan gehören zu den ersten Weggefährten des heutigen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Als die AKP 2002 gegründet wurde, wurde Gül Außenminister, Babacan bekam wiederum den wichtigen Posten des Wirtschaftsministers. 

Beide schafften es, die Türkei außenpolitisch und wirtschaftlich zu einem wichtigen Player in Europa zu machen. Doch dieser Erfolg wurde nicht belohnt, sondern sie wurden im Laufe der Jahre schrittweise von Erdoğan zu Außenseitern innerhalb der AKP gemacht. 

Heute geht es der türkischen Wirtschaft gar nicht gut. Während das lukrative Ressort Wirtschaft innerhalb der Familie an Schwiegersohn Berat Albayrak ging, wird die Außenpolitik vom Nationalisten Mevlüt Çavuşoğlu geleitet. 

Ali Babacan, der erste Wirtschaftsminister der AKP-Regierung, ist für Politiker Verhältnisse relativ jung. In der Zeit ab 2002 hat er bereits nachgewiesen, wie kompetent er im Bereich Wirtschaft ist. Auch deshalb setzen viele ihre Hoffnung in Babacan. Er will jetzt eine neue Partei gründen. Diesen Wunsch hat er dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan persönlich mitgeteilt. Doch bis heute konnte er seine Partei nicht offiziell gründen. Man erwartet jetzt eine offizielle Gründung im März. Doch nun taucht plötzlich wieder Abdullah Gül auf. 

Abdullah Gül war nicht nur Außenminister der Türkei, sondern hat in den Folgejahren auch das Amt des Ministerpräsidenten und später des Staatspräsidenten bekleidet. Die Erfahrung Güls spricht für sich. Lange hat er sich vor der Öffentlichkeit versteckt. Er hatte sogar deklariert, sich von der aktiven Politik zurückgezogen zu haben. Jetzt spricht Gül aber in einem großen Interview über seine Ziele. Dabei stellte er klar, dass er voll und ganz die künftige Partei Ali Babacans unterstützen werden. Ein Comeback mit viel Wirkung.

Erdoğan versucht seit Monaten hinter den Kulissen Gül und Babacan von ihrem Vorhaben abzuhalten. Sogar den ehemaligen Generalstabschef und heutigen Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte er mit Helikopter zu Abdullah Gül geschickt, damit er ihn überzeugt. 

Doch die ruinierte Wirtschaft der Türkei bietet für Babacan den idealen Nährboden.  Experten gehen davon aus, dass Ali Babacan spätestens Anfang März den Antrag zur Parteigründung einreichen wird und einige AKP-Austreter in seine Partei aufnehmen wird. Auf der anderen Seite wächst die Partei von Ahmet Davutoğlu weiter. Auch Davutoğlu gehört zu den engsten Vertrauten Erdoğans. Er war sogar der erste AKP Ministerpräsident nach Erdoğan.

Erdoğans größte Furcht ist derweil der mögliche Stimmverlust seiner AKP nach den Neugründungen. Welche Maßnahme er gegen diese neuen Konkurrenten plant ist in diesem Stadium eine der spannendsten innenpolitischen Fragestellungen. Man munkelt, dass Erdoğan noch rigider wird und beide verhaften lässt. Eine ganz andere Version liefern Experten, die von Erdoğan einen pragmatischeren Weg erwarten. Demnach könnte der erfahrene Leader einen Normalisierungsprozess einläuten und den Weg in Richtung Westen drehen, um seine Beziehungen und somit seine Position zu stärken.

Doch der islamistische Ansatz Erdoğans führt nicht nur auf der ganzen Welt, sondern auch in der Türkei in eine Krise. Dieses Zitat seines alten Weggefährten Abdullah Gül, womit er seine Rückkehr in das politische Feld eingeläutet hat, spricht Bände: “Der Islamismus ist in der ganzen Welt am Ende”.

Politik

Akşener, Türk Telekom’u gündeme getirdi: Cumhuriyet tarihinin en büyük soygunu

Partisinin grup toplantısında konuşan İyi Parti Genel Başkanı Meral Akşener, “Türk Telekom’u Varlık Fonu’na 1 milyar 650 milyon dolara çaktılar. Cumhuriyet tarihinin en büyük soygununa bilerek ve isteyerek göz yumdular” diye konuştu.

BOLD – İyi Parti Genel Başkanı Meral Akşener, partisinin TBMM’deki grup toplantısında kur korumalı mevduat sistemini eleştirdi. Çin görünümlü Bangladeş modeline geçişin üzerinden 6 ay geçtiğini kaydeden Akşener, geçen sürede faizlerin düşmediğini aktardı.

Türkiye’de sadece Merkez Bankası’nın faizi düşürdüğünü kaydeden Akşener, “Faiz lobileri bayram etti. Türk lirası değersiz hale gelince ihracatımız arttı ama ithalatımız daha da fazla arttığı için bu hiçbir işe yaramadı. Daha az miktarda malı daha fazla para ödeyerek ithal ettik.” bilgisi verdi.

TÜRK TELEKOM TEPKİSİ

Erdoğan’ın fantastik dünyasında yaşanan skandallara bir yenisinin eklendiğini kaydeden Akşener, “Bu kafayla attıkları her adım da maalesef milletimizin ve memleketimizin zararına sonuçlanıyor. Nitekim, bunun son örneğini, Cumhuriyet tarihinin en büyük vurgunlarından biri olan, Türk Telekom’da gördük. 90’lı yılların ortasında, 25-30 milyar dolar arasında, değer biçilen Türk Telekom’un, yüzde 55’ini, ailece muhabbet kurdukları, Lübnan’lı Hariri’ye ‘Özelleştirme yapıyoruz, yabancı sermaye giriyor.” tezahüratları eşliğinde, 6 buçuk milyar dolara sattılar.” ifadelerini kullandı.

“HARİRİ, TELEKOM’UN KÂRINI CEBİNE İNDİRDİ”

AKP’li Cumhurbaşkanı Erdoğan’ın göz yummasıyla Hariri’nin Türk bankalarından kredi kullandığını aktaran Akşener, “Gıklarını çıkarmadılar. Sözleşme gereği söz verdiği hiçbir yatırımı yapmadı. Dönüp tek bir laf etmediler. Türk Telekom’un kârını cebine indirdi. ‘Sen ne yapıyorsun?’ demediler. Cumhuriyet tarihinin en büyük soygununa bilerek ve isteyerek göz yumdular.” bilgisi verdi.

“SOYGUN BİTMEDİ”

Türk Telekom soygununun bitmediğini vurgulayan Akşener, “Sözleşme 2026 yılında sona ereceği için hisseler 2026 yılında zaten ücretsiz olarak devlete geçecekti. Onlar ne yaptı? 2026’yı beklemediler, Varlık Fonu’na 1 milyar 650 milyon dolara çaktılar. Yani milletin kesesinde 24.5 milyonu daha zarar hanesine yazdılar.” dedi.

“SARAY’DA 15 MAAŞ ALANLAR SEFA SÜRÜYOR”

Milletin cebinden Türk Telekom’a para ödenmesine tepki gösteren Akşener, “Buna karşı 5,10,15 maaşlar… Sarayda sefa sürenler… 18 yaşında oğlunu uyuşturucu bulaşmasın diye gayret eden kadınlar… Günahtır günah. Kul hakkıdır, haramdır haram.” diyerek sözlerini tamamladı.

“Tansu Çiller vermek için değil almak için geliyor”

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Politik

Von “mein Freund Putin” zu “verehrter Putin”

Zwischen der Türkei und Russland scheint die Stimmung betrübt zu sein. Nach dem gestrigen Treffen der Präsidenten beider Länder hatte Erdoğan in einer Pressekonferenz seinen Amtskollegen nicht mehr wie Gewohnt “mein Freund Putin genannt, sondern nur noch “verehrter Putin.”

Neben dem Emir von Katar gehört Putin zu den Führern, mit denen sich Erdoğan am häufigsten trifft. Vergangenes Jahr haben sich die beiden Staatschefs insgesamt acht Mal getroffen. Beim vorherigenTreffen hatte Erdoğan seinem Amtskollegen mehrfach mit “mein Freund” angesprochen.

Putin und Erdoğan vereinbarten beim gestrigen Treffen in Moskau einen Waffenstillstand und die Rückkehr von Flüchtlingen nach Idlib. Zudem musste die türkische Seite die territoriale Integrität Syriens garantieren. Die Vereinbarung wird als Scheitern der türkische Militäroperation in Syrien angesehen. Zuletzt wurden bei Angriffen in Idlib 36 türkische Soldaten von Regierungstruppen getötet.

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Politik

Massenschlägerei im Parlament nach gegenseitigen Beleidigungen zwischen Abgeordneten von AKP und CHP

Präsident Erdoğan hatte in einer Rede die Kritiker seiner Syrien-Politik heftig kritisiert. Unter anderem benutzte der Staatschef in Richtung von Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP)“Verräter, Ehren- und Würdelose.” Die Antwort hatte dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzede der CHP, Engin Özkoç, in einer Pressekonferenz gegeben. “Wer unsere Märtyrer als ´Köpfe´bezeichnet ist ehrenlos, würdelos und ein Vaterlandsverräter,” sagte Özkoç bei seiner Pressekonferenz im Parlament.

Präsident Erdoğan hat deswegen den Oppositionsabgeordneten wegen Beleidigung verklagt. Das teitle der Rechtsanwalt des türkischen Präsidenten, Hüseyin Aydın, über Twitter mit. “Wegen der unverschämten Beleidigung unseres Präsidenten haben wir Engin Özkoç auf eine Million TL verklagt.” Auch die Staatsanwaltschaft hat sich in dem Thema eingeschlatet und Ermittlungen gegen den CHP-Politiker eingeleitet.

Wegen der Worte von Özkoç kam es gestern im türkischen Parlament zu einer Massenschlägerei zwischen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei CHP.

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