Die Regierungspartei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, AKP, und ihr Koalitionspartner, die ultranationalistische MHP, haben einen Vorschlag zur Gründung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Presse- und Meinungsfreiheit im Land abgelehnt. Den Vorschlag zur Gründung der Kommission hatte der Abgeordnete und Oppositionspolitiker Tayip Temel (HDP) eingereicht.
Temel hatte unter anderem in seinem Antrag vorgeschlagen unter anderem die Hindernisse für die Presse- und Meinungsfreiheit zu untersuchen. Auch sollten der Druck auf Journalisten untersucht werden.
Dennoch gibt es nach Ansicht der AKP und MHP keinerlei Probleme in Bezug auf Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Die Presse sei absolut frei in dem Land, entgegnete der Abgeordnete Mustafa Canbey (AKP). Der Regierungspolitiker behauptete, dass in den Medien jede Schlagzeile erscheinen könne. Der Einwurf von Canbey hatte bei der Opposition für Empörung gesorgt. “Wurde deswegen gegen die Zeitung ´Sözcü´eine Strafe verhängt,” etgegnete der Abgeordnte Mahmut Tanal (CHP). Canbey war früher Direktor im “Basın İlan Kurumu,” einer Behörde, die Werbung von Regierungsstellen in den Medien koordiniert.
Noch immer sind in der Türkei rund 180 Journalisten im Gefängnis. Viele der Betroffenen wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch ein Freispruch oder Entlassung ist in vielen Fällen schwierig. Das Urteil des einen Grichts kann zu einer anderen Klage vor einem anderen Gericht führen. Eine Beospiel dafür ist der Journalist Ahmet Altan. Altan wurde nach drei Jahren aus dem Gefängnis entlassen und nur wenige Tage später wieder festgenommen.
Quelle: internationaljournalists.org